Neues Klimaschutzgesetz bis Mai 2022 fordern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mai 2022 ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen, das einen klaren Emissionsreduktionspfad, einen Klimacheck, ein jährliches Emissionsbudget sowie Verantwortlichkeiten und Sanktionsmechanismen enthält.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Entschließung

Umwelt

Schwerpunkte

Das bisherige Klimaschutzgesetz von 2011 lief 2020 aus; seit Januar 2021 fehlt ein gesetzlich definierter Emissionsreduktionspfad für Österreich und die einzelnen Sektoren.
Der Antrag fordert, dass das neue Gesetz einen Klimacheck und ein jährliches Emissionsbudget enthält, um die Fortschritte messbar zu machen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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