Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, die Gewerbeordnung zu ändern, sodass Betriebsanlagengenehmigungen nur dann erteilt werden, wenn sie mit der jeweiligen Baubewilligung übereinstimmen. Ziel ist, widersprüchliche Entscheidungen zwischen Bundes‑ und Landesbehörden zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Baupolitik
Unternehmen und Wettbewerb
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Die aktuelle Gewerbeordnung definiert gewerbliche Betriebsanlagen, berücksichtigt jedoch nicht, dass dieselben Anlagen gleichzeitig einer baulichen Genehmigung nach Landesrecht bedürfen.
- Durch die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren entstehen widersprüchliche Entscheidungen, wie das Beispiel eines Hotelbaus in Tirol zeigt, bei dem die Baubewilligung 300 Betten zulässt, die Betriebsanlagengenehmigung jedoch 340 Betten genehmigt.
Eingebracht von
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