Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, eine unabhängige und transparente Untersuchung der mutmaßlichen Einflussnahme auf die Wirtschafts‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Oberstaatsanwaltschaft zu veranlassen und den Schutz von Ermittler*innen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Ministerin für Justiz soll eine vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die WKStA veranlassen.
- Die Aufarbeitung soll losgelöst von möglichen straf- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen erfolgen, um Unabhängigkeit zu sichern.
Eingebracht von
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