Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, die seit 2019 bestehende Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft abzuschaffen und bereits entstandene finanzielle Nachteile rückwirkend zu erstatten.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Entschließung

Familienleistungsausgleich

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass die Indexierung gegen EU‑Recht verstößt.

Eingebracht von

Reden

Mühlberghuber Edith

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Tanda Alexandra, Ing. Mag. (FH)

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Angerer Erwin

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Wimmer Petra

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Ries Christian

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Neßler Barbara - 35

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Fiedler Fiona, BEd - 50

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Sieber Norbert - 57

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Sieber Norbert - 57

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Holzleitner Eva-Maria, BSc

Holzleitner Eva-Maria, BSc - 32

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Ribo Bedrana, MA

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Yildirim Selma, Mag.

Yildirim Selma, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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