Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, um die Vorgaben der Istanbul‑Konvention zu erfüllen und die aktuelle interministerielle Arbeitsgruppe zu ergänzen.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
Frau
Europarat
Opferhilfe
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Österreich hat die Istanbul‑Konvention ratifiziert, verfügt jedoch nur über eine interministerielle Arbeitsgruppe, die nicht ausreichend unabhängig ist.
- Artikel 10 der Konvention verlangt die Einrichtung einer offiziellen Koordinierungsstelle für die Umsetzung, Beobachtung und Bewertung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.