Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass der versprochene Corona‑Bonus an die Polizei bis spätestens 30. Juni 2022 ausgezahlt wird und fordert Maßnahmen, um finanzielle Nachteile bei Dienstunfällen, ausfallenden Nebengebühren und stornierten Urlauben zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Der Corona‑Bonus, der bereits von früheren Innenministern zugesagt wurde, soll bis spätestens 30. Juni 2022 an alle Polizeibeamt*innen ausgezahlt werden.
- Dienstunfälle sollen nicht zu einer Kündigung führen, solange die vierjährige Definitivstellung noch nicht erreicht ist.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.