Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichischen Entwicklungsgelder nur dann bereitgestellt werden, wenn die Empfängerländer alle illegal nach Österreich eingereisten Migranten zurücknehmen; bei Verweigerung soll die Hilfe sofort eingestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Entschließung
Flüchtling
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Entwicklungsgelder sollen nur dann fließen, wenn das Empfängerland alle illegal nach Österreich eingereisten Migranten zurücknimmt.
- Lehnt ein Herkunftsland ein Rücknahmeabkommen ab, muss die Überweisung von Entwicklungshilfemitteln sofort eingestellt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.