Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung neue Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern (Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia, Ägypten) abschließt und sich in der EU für weitere Abkommen einsetzt, um die steigende Zahl von Asylanträgen zu bewältigen.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
Flüchtling
Völkerrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Derzeit gibt es nur 26 bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU‑Staaten und 9 mit Nicht‑EU‑Staaten, wobei die wichtigsten Herkunftsländer nicht abgedeckt sind.
- Im Jahr 2021 wurden rund 40 000 Asylanträge gestellt – mehr als das Doppelte des Vorjahres – und die Abschiebungen bleiben sehr gering.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.