Aufruf an die Bundesregierung, EU‑Strafzahlungen für Ablehnung von Asylbewerbern zu verhindern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen geplante EU‑Strafzahlungen zu wehren, falls das Land Asylbewerber nicht aufnimmt. Er kritisiert die aktuelle Migrationspolitik und verlangt einen stärkeren Grenzschutz sowie einen nationalen Asylstopp.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließung

Flüchtling

Europäische Union

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Regierung, sich gegen EU‑Strafzahlungen für die Weigerung, Asylbewerber aufzunehmen, stark zu positionieren.
Er kritisiert die aktuelle österreichische Migrationspolitik der ÖVP und fordert stattdessen einen strengeren Grenzschutz sowie einen nationalen Asylstopp.

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