Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Stopp eines geplanten milliardenschweren Schuldenerlasses für den Sudan, weil das Land nach einem Militärputsch instabil ist und die Mittel die österreichischen Steuerzahler belasten würden.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022
Entschließung
Internationale Beziehungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung den im Bundesfinanzgesetz 2022 vorgesehenen Schuldenerlass für den Sudan nicht umsetzt.
- Begründet wird dies mit der hohen finanziellen Belastung für österreichische Steuerzahler und der instabilen politischen Lage im Sudan nach dem Militärputsch von 2021.
Eingebracht von
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