Verbot von Push‑Backs und Forderung nach einem gemeinsamen EU‑Asylsystem

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Push‑Backs an den Grenzen und ein stärkeres Engagement Österreichs für ein gemeinsames, faires EU‑Asylsystem.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Entschließung

Flüchtling

Europäische Union

Schwerpunkte

Push‑Backs verletzen das Recht auf Achtung der Menschenwürde, das in § 5 Abs 1 RLV verankert ist.
Durch Push‑Backs wird das Recht auf ausreichende Dokumentation (§ 10 RLV) missachtet.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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