Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag richtet sich gegen die geplante Schließung mehrerer Bezirksgerichte in Österreich und fordert, dass alle Gerichte erhalten bleiben, notwendige Investitionen bereitgestellt und ein Bericht an den Nationalrat erstattet wird.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Entschließungsantrag fordert, dass alle bestehenden Bezirksgerichte erhalten bleiben.
- Die Bundesregierung soll die notwendigen Investitionen bereitstellen, um die Gerichte langfristig zu sichern.
Eingebracht von
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