Österreich soll Menschenrechte im Europarat aktiv verteidigen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Osman Kavala, die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und die Stärkung des Europarates einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Entschließung

Europarat

Menschenrechte

Schwerpunkte

Österreich soll sich dafür einsetzen, dass Osman Kavala aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Die Bundesregierung soll die Türkei auffordern, die Menschenrechte zu achten und das Urteil des EGMR umzusetzen.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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