Bundesweiter Rechtsanspruch auf Übergangspflege

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Gesetz, das einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt schafft, die Finanzierung über die Sozialversicherung regelt und bis zum 31.12.2022 in Kraft treten soll.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Entschließung

Krankenpflege

soziale Sicherheit

Betreuung von Pflegebedürftigen

Schwerpunkte

Der Antrag sieht vor, dass in allen Bundesländern ein Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege pro Kalenderjahr geschaffen wird, ähnlich dem Modell aus Niederösterreich.
Die Finanzierung soll über den jeweiligen Sozialversicherungsträger erfolgen, wie im deutschen Modell der Übergangspflege im Krankenhaus vorgesehen.

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Dokumente (PDFs)

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