Entschädigungszahlung für Schäden durch gesetzwidrige Corona‑Maßnahmen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der geregelt wird, wie Personen entschädigt werden können, die durch gesetzwidrige Corona‑Maßnahmen psychischen, physischen und finanziellen Schaden erlitten haben.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Entschließung

Gesundheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen an Personen regelt, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze während der Corona‑Pandemie Schaden erlitten haben.
Die Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erklärt, was zeigt, dass bereits Strafen auf einer nichtigen Rechtsgrundlage beruhten.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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