Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Außenpolitik nicht nur nach nationalen Interessen, sondern konsequent nach Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Umweltschutz ausgerichtet wird, um das internationale Ansehen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die österreichische Außenpolitik künftig konsequent an den Werten Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Umweltschutz ausgerichtet wird.
- Kritik an aktuellen Fehlentscheidungen: Nicht‑Ratifikation von UN‑Abkommen, abwertende Äußerungen gegenüber südlichen EU‑Staaten und enge Zusammenarbeit mit den Visegrád‑Staaten.
Eingebracht von
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