Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf streicht aus dem Asylgesetz die Verpflichtung von Patinnen und Paten, Kosten für Abschiebungen zu übernehmen.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Gesetz
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag streicht die Formulierung, die Patinnen und Paten verpflichtet, Kosten für Abschiebungen und damit verbundene Maßnahmen zu übernehmen.
- Durch die Streichung soll verhindert werden, dass Privatpersonen nach einer negativen Asylentscheidung zusätzlich finanziell belastet werden.
Eingebracht von
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