Streichung der COVID‑19‑Verordnungsermächtigungen im Bildungsbereich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, um alle Verordnungsermächtigungen für COVID‑19‑Maßnahmen im Bildungsbereich abzuschaffen. Die Antragsteller argumentieren, dass diese Sonderbefugnisse nach Wegfall der Pandemie nicht mehr gerechtfertigt sind und demokratischen Prinzipien widersprechen.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Entschließung

Bildung

Gesundheit

Zivilschutz

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, um alle Verordnungsermächtigungen für COVID‑19‑Maßnahmen im Bildungsbereich zu entfernen.
Während der Pandemie wurden umfangreiche Befugnisse erteilt, die seit zwei Jahren ohne weitere parlamentarische Kontrolle den Schulalltag bestimmen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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