Anpassung der Militärnachrichtendienste an die Cyber‑Ära

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Militärbefugnisgesetzes, um den militärischen Nachrichtendiensten das Eindringen in ausländische Computersysteme und soziale Medien zu erlauben und die Befugnisse von rein militärisch auf sicherheitspolitisch zu erweitern.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Entschließung

Internet

Verteidigung

Schwerpunkte

Der Antrag schlägt vor, die aktuelle Beschränkung auf "militärische Tatsachen" auf "sicherheitspolitische Tatsachen" zu erweitern, um auch hybride und cyber‑Bedrohungen abzudecken.
Die Befugnisse des Auslandsnachrichtendienstes sollen erweitert werden, sodass er in ausländische Computersysteme und soziale Medien eindringen darf, wenn dies zur Beschaffung sicherheitspolitisch relevanter Informationen nötig ist.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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