Reform der psychiatrischen Gutachten im Maßnahmenvollzug

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass nur besonders qualifizierte Psychiater Gutachten für freiheitsentziehende Maßnahmen erstellen dürfen und dass Betroffene das Recht auf eine Zweitbegutachtung erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Entschließung

Strafrecht

Wissenschaften

Forschung und geistiges Eigentum

Schwerpunkte

Vorbeugende Maßnahmen können die persönliche Freiheit einschränken, weshalb das Verfahren streng geregelt sein muss.
Derzeit fehlt im Gesetz eine klare Vorgabe, welche Qualifikationen die psychiatrischen Sachverständigen besitzen müssen.

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