Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verfahren, bei dem Sozialversicherungsträger bei psychisch bedingten Frühpensionierungen automatisch Daten an die Bezirksverwaltungsbehörde übermitteln, damit dort geprüft wird, ob der Waffenschein noch verlässlich ist. Ziel ist, den Waffenbesitz von Personen mit schweren psychischen Erkrankungen zu kontrollieren und so Gewalt‑ und Suizidrisiken zu senken.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Gesundheit
öffentliche Sicherheit
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Die Zahl der Frühpensionierungen aus psychischen Gründen ist 2020 auf rund 3.600 gestiegen, was ein erhöhtes Risiko für unsichere Waffenbesitzer signalisiert.
- Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, die den Sozialversicherungsträgern erlaubt, Daten über psychische Erkrankungen an Waffenbehörden zu übermitteln.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.