Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, gemeinsam mit anderen Europaratsmitgliedern eine finanzielle Kompensation für den Wegfall des russischen Jahresbeitrags von rund 34 Millionen Euro zu organisieren, um die Arbeit des Europarates nicht zu gefährden.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022
Entschließung
Europarat
Schwerpunkte
- Der Austritt Russlands aus dem Europarat führt zu einem jährlichen Einnahmeverlust von etwa 34 Millionen Euro, was rund 11 % des Gesamtbudgets entspricht.
- Durch den Wegfall dieser Mittel drohen zentrale Menschenrechts- und Demokratieprogramme des Europarates, insbesondere die Arbeit des EGMR, zu leiden.
Eingebracht von
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