Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts als Weisungsspitze

Zusammenfassung

Der Antrag will ein unabhängiges, weisungsfreies Amt des Bundesstaatsanwaltes schaffen, das künftig die Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften übernimmt und durch den Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Entschließung

Strafrecht

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll künftig die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden übernehmen.
Der Bundesstaatsanwalt ist weisungsfrei, hat die Diensthoheit über die Staatsanwaltschaft und ist nur dem Nationalrat rechenschaftspflichtig.

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Dokumente (PDFs)

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