Personelle Aufstockung der WKStA zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen und Budgetmittel zu schaffen, um die Wirtschafts‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft personell zu verstärken. Ziel ist eine effektivere Bekämpfung von Korruption in Österreich.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Entschließung

Strafrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die WKStA ist stark unterbesetzt; im letzten Jahr stieg das Personal nur um 0,2 % und das Budget 2022 sieht lediglich sechs neue Stellen vor.
Die SPÖ hat bereits in einem anderen Antrag die Schaffung von rund 100 zusätzlichen Staatsanwält*innen gefordert, um den steigenden Arbeitsaufwand zu bewältigen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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