Entschließungsantrag für Entschuldigung, Rehabilitation und Entschädigung der Opfer homophober Strafgesetze

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein offizielles Entschuldigungsschreiben und ein Gesetz zur Rehabilitation und Entschädigung von Personen, die wegen historischer homophober Strafgesetze verurteilt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Entschließung

Opferhilfe

Strafrecht

Schwerpunkte

Das Parlament soll bis Ende 2022 eine öffentliche Entschuldigung für die Opfer homophober Strafgesetze aussprechen.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, bis Ende 2022 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die alle nach den genannten Paragraphen Verurteilten rehabilitiert.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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