Verhinderung der Italianisierung der Verwaltung in Südtirol

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert die Aussetzung des Proporz‑ und Zweisprachigkeitsprinzips im Südtiroler öffentlichen Dienst und fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, Gespräche mit dem Landeshauptmann zu führen, um eine weitere Italianisierung der Verwaltung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Entschließung

Trentino-Südtirol

Schwerpunkte

Der Antrag kritisiert die Entscheidung des Südtiroler Landeshauptmanns, den Proporz und die Zweisprachigkeitsverpflichtung auszusetzen.
Er fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, Gespräche mit dem Landeshauptmann zu führen und Druck auszuüben, damit das Autonomiestatut beachtet wird.

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