Rettung der Südtiroler Vereine – Erhalt des autonomen Vereinsregisters

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den österreichischen Außenminister auf, mit Italien zu verhandeln, damit das Vereinsregister in Südtirol wieder von der Provinz Bozen verwaltet wird. Das italienische Dekret 117/2017 würde sonst ein einheitliches Staatsregister einführen, das für die Vereine hohe Kosten und Strafen bedeutet.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Entschließung

Vereinsleben

Trentino-Südtirol

Versammlungsfreiheit

Schwerpunkte

Das italienische Dekret 117/2017 führt ein einheitliches Staatsregister für Vereine ein, das Südtiroler Vereine vor große Probleme stellt.
Durch die Umstellung auf das Staatsregister entstehen für Vereine hohe Verwaltungsaufwände, neue Rechnungslegungspflichten und mögliche Strafzahlungen von 5.000 bis 20.000 €.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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