Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Stärkung des Bundesheeres und der Miliz durch neue Koordinierungsstrukturen, ein Krisenzentrum, eine Aktualisierung des Verteidigungsplans und ein Budget von 1 % des BIP.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Bundeskanzler soll seine Koordinierungskompetenz im Bereich der umfassenden Landesverteidigung ausüben und diese im Kanzleramt organisatorisch abbilden.
- Ein gesamtstaatliches Krisen‑ und Lagezentrum wird im Bundeskanzleramt eingerichtet, um bei Notlagen zentrale Lagebilder zu erstellen.
Eingebracht von
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