Sonderinvestitionspaket & Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro für das Bundesheer im Jahr 2022 und die Anhebung des jährlichen Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP ab 2023, um auf die gestiegene Sicherheitslage zu reagieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Entschließung

Verteidigung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro soll 2022 dem Bundesheer zur Verfügung gestellt werden, um dringend notwendige Modernisierungen zu finanzieren.
Ab dem 1. Januar 2023 wird das jährliche Regelbudget „Militärische Angelegenheiten“ auf ein Prozent des BIP angehoben, um die Einsatzbereitschaft langfristig zu sichern.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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