Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Energie, Treibstoff und Haushalte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert umfassende Sofortmaßnahmen – massive Steuerkürzungen bei Energie und Treibstoff, einen Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschalen, Abschaffung der CO₂‑Abgabe und inflationsgerechte Anpassungen von Sozialleistungen – um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.
einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022
Entschließung
Preis
Energie
Steuerwesen
Sozialpolitik

Schwerpunkte

  • Steuerliche Entlastungen: Sofortige Halbierung bzw. Streichung der Mehrwert‑ und Mineralölsteuer für Benzin, Diesel, Gas und Strom.
  • Pendlerpauschale: Signifikante Erhöhung, um die höheren Fahrtkosten von Autofahrern zu kompensieren.

Eingebracht von

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