Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, ein Reformpaket zu erarbeiten, das Informationsfreiheit, Transparenz, Justizunabhängigkeit und Anti‑Korruptionsmaßnahmen stärkt, um Österreich wieder als liberale Demokratie einzustufen.einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022
Entschließung
Informatik
Strafrecht
Gerichtswesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein sofortiges Demokratiereformpaket, das Informationsfreiheit und Transparenz stärkt.
- Er verlangt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, um das Verhalten von Politiker*innen nachvollziehbarer zu machen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.