Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, menschenrechtswidrige Zustände im Maßnahmenvollzug zu beenden, indem er klare Unterbringungskriterien und mehr Ressourcen für Therapieeinrichtungen verlangt.einfache Mehrheit XXVII 04.05.2022
Entschließung
Strafrecht
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 2015 und 2017 die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern als rechtswidrig eingestuft – dringender Handlungsbedarf besteht.
- Aktuell werden etwa 40 % der Untergebrachten wegen minder schwerer Delikte festgehalten und Jugendliche werden wie Erwachsene behandelt, was Menschenrechtsverletzungen darstellt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.