Einfügung eines Rechts auf Wohnung in das Staatsgrundgesetz

Zusammenfassung

Der Initiativantrag fügt dem Staatsgrundgesetz einen neuen Artikel 9a hinzu, der ein Grundrecht auf Wohnung festschreibt und den Staat verpflichtet, durch Mieterschutz und sozialen Wohnbau für ausreichende, bezahlbare Wohnungen zu sorgen.

2/3 Mehrheit XXVII 10.10.2023

Gesetz

Verfassung

Wohnungspolitik

Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der neue Artikel 9a wird nach dem bestehenden Artikel 9 eingefügt und ergänzt das Grundrecht auf Leben um ein Grundrecht auf Wohnung.
Artikel 9a (1) erklärt, dass jeder Mensch ein Recht auf Wohnung hat.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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