Präzisierung der Kriterien für Regierungsinserate

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Überarbeitung des Medienkooperations‑ und‑förderungs‑Transparenzgesetzes, um klare Kriterien, ein Kopfverbot und mehr Transparenz beim Schalten von Regierungsinseraten zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Entschließung

Presse

Exekutive

Schwerpunkte

Die Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sollen im Gesetz verankert werden.
Ein Kopfverbot wird eingeführt: In Inseraten darf nur das Ministerium genannt werden, nicht einzelne Minister*innen oder Politiker*innen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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