Aufruf zur UN‑Untersuchung von Putins Vorgehen in der Ukraine als Völkermord

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in den Vereinten Nationen eine Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine als möglicher Völkermord zu initiieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Entschließung

Völkerrecht

Vereinte Nationen

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den Vereinten Nationen eine Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine im Hinblick auf das Völkermordstatut zu veranlassen.
Begründet wird die Forderung damit, dass Putins Rhetorik die ukrainische Bevölkerung als "Nazis" bezeichnet und eine vollständige Auslöschung dieser Ethnie anstrebe.

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