Prüfung von „Z“ / „V“ als potenzielle Hasssymbole

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Inneres auf, zu prüfen, ob die Zeichen „Z“ und „V“ in Österreich bereits als Symbole der Gewalt‑ und Hassverherrlichung verwendet werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine offizielle Prüfung, ob die Zeichen „Z“ und „V“ in Österreich bereits als Hass‑ oder Gewaltsymbole genutzt werden.
Die Begründung ist, dass das Zeichen „Z“ von Russland im Ukraine‑Krieg verwendet wird und an ein halbes Hakenkreuz erinnert, wodurch es potenziell rechtsextremistische Gruppen anziehen könnte.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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