Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine grundrechtskonforme Lösung der geplanten EU‑Verordnung zur automatisierten Chat‑ und Messenger‑Kontrolle einzusetzen. Er warnt vor massenhaften Eingriffen in die Privatsphäre und betont, dass Überwachungsmaßnahmen nur bei individuellem Verdacht zulässig sein dürfen.einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Informatik
Opferhilfe
junger Mensch
Menschenrechte
Europäische Union
Telekommunikation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Eingriffe in die private Kommunikation dürfen nur bei einem konkreten, individuellen Verdacht erfolgen und müssen gerichtlich überwacht werden.
- Die EU‑Kommission plant eine flächendeckende, automatisierte Analyse privater Chats, um Kinderpornografie zu bekämpfen, was zu einer massenhaften Überwachung führen würde.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.