Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, den Kostenersatz für Angeklagte bei Freisprüchen von 10 000 € auf das Niveau der tatsächlichen Anwaltskosten nach den AHK 2005 zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Der aktuelle Höchstbetrag für Kostenersatz bei Freisprüchen beträgt 10 000 € nach § 393a StPO.
Bei langen Verfahren deckt dieser Betrag häufig nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Anwaltskosten ab.

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Dokumente (PDFs)

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