Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen für die sechs anerkannten Volksgruppen umzusetzen, ein neues Volksgruppengesetz zu erarbeiten und deren Sichtbarkeit in Medien, Gerichtsbarkeit und im Internet zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aller anerkannten Volksgruppen umsetzen.
- Ein modernes Volksgruppengesetz soll erarbeitet werden, das ein klares Bekenntnis zu Minderheitenschulwesen und sprachlicher Vielfalt enthält.
Eingebracht von
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