Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein eigenständiges, menschenrechtskonformes Maßnahmenvollzugsgesetz, um den Vollzug vorbeugender Maßnahmen aus dem Strafvollzug herauszulösen.einfache Mehrheit XXVII 04.05.2022
Entschließung
Strafrecht
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der aktuelle rechtliche Rahmen für den Maßnahmenvollzug ist im Strafvollzugsgesetz, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung verankert.
- Vorbeugende Maßnahmen basieren auf § 21 ff StGB und sollen primär therapeutisch, nicht strafend wirken.
Eingebracht von
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