Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Unternehmen, die Rückforderungen aus dem Härtefallfonds erhalten haben, Ratenzahlungen oder Stundungen zu ermöglichen, weil viele Beherbergungsbetriebe fälschlicherweise Förderungen erhalten und nun finanziell belastet sind.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022
Entschließung
Tourismus
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass bei Rückforderungen aus dem Härtefallfonds den betroffenen Unternehmen Ratenzahlungen, Stundungen oder andere Zahlungserleichterungen gewährt werden.
- Die Rückforderungen betreffen vor allem Betriebe der Beherbergungsbranche, die aufgrund unklarer Abgrenzungen zwischen privaten und gewerblichen Vermietern keinen Förderanspruch hatten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.