Änderung § 20a Abs. 4 RHG – Transparenz bei Kammer‑Berichten

Zusammenfassung

Der Antrag streicht den letzten Satz von § 20a Abs. 4 des Rechnungshofgesetzes, um die Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen an die Kammern klarer und transparenter zu regeln.

einfache Mehrheit XXVII 04.03.2020

Gesetz

Handel

Industrie

Haushaltskontrolle

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der letzte Satz von § 20a Abs. 4 wird gestrichen, wodurch die bisherige Formulierung zur Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen aufgehoben wird.
Nach der Änderung muss das Ergebnis der Rechnungshof‑Prüfung dem Vorsitzenden der jeweiligen Kammer und der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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