Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für Österreich

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf führt ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das jedem Bürger ein Recht auf Zugang zu Informationen von Bundes‑, Landes‑ und Kommunalbehörden sowie bestimmten Unternehmen gibt. Die Stellen müssen diese Informationen online, barrierefrei und in einem zentralen Register veröffentlichen, wobei Ausnahmen für Sicherheits- und Geschäftsgeheimnisse gelten.

2/3 Mehrheit XXVII 13.11.2019

Gesetz

Informatik

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Ein neues Grundrecht wird eingeführt: Jeder kann bei Bundes‑, Landes‑, Gemeinde‑ und bestimmten privaten Stellen Informationen anfordern, sofern keine gesetzlich definierten Geheimhaltungsgründe vorliegen.
Die betroffenen Stellen müssen die geforderten Informationen unverzüglich im Volltext, elektronisch und maschinenlesbar in einem zentralen Informationsregister veröffentlichen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Drozda Thomas, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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