Zusammenfassung
Der Antrag ergänzt das BFA‑Verfahrensgesetz um einen Paragraphen, der den Vorrang des Kindeswohls bei Asyl- und Aufenthaltsentscheidungen festlegt.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Gesetz
Flüchtling
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Antrag fügt in § 9 Abs. 2 des BFA‑Verfahrensgesetzes einen neuen Unterabschnitt (Ziffer 10) ein, der den Vorrang des Kindeswohls festschreibt.
- Damit wird das nationale Asylrecht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz aus Art. 1 BVG und internationalen Kinderrechtsnormen in Einklang gebracht.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.