Einrichtung einer zentralen Stelle zur Beweissicherung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer zentralen österreichischen Stelle zur Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen in der Ukraine, nach dem Vorbild Deutschlands. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Entschließung

Völkerrecht

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Österreich soll eine zentrale Stelle zur Beweissicherung von Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine einrichten.
Die neue Einheit soll nach dem Vorbild Deutschlands mit ausreichenden Personalressourcen ausgestattet werden.

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