Gleichstellung von ukrainischen Schutzsuchenden mit Asylberechtigten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, die ein temporäres Aufenthaltsrecht besitzen, in allen Bereichen mit Asylberechtigten gleichgestellt werden, um Bürokratie zu reduzieren und die soziale Integration zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten seit März 2022 ein temporäres Aufenthaltsrecht, aber die aktuelle Umsetzung ist von hoher Bürokratie und verspäteten Zahlungen geprägt.
Der Antrag fordert, dass diese Personen in allen Bereichen – Grundversorgung, Sozialleistungen, Bildung, Arbeitsmarkt – mit Asylberechtigten gleichgestellt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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