Einrichtung einer zentralen österreichischen Stelle zur Beweissicherung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, nach deutschem Vorbild eine zentrale Behörde zur Sicherung und Weiterleitung von Beweisen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten und stellt dafür 100 000 Euro sowie Expertenunterstützung bereit.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Entschließung
Völkerrecht
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Das Außenministerium stellt dem Büro des Anklägers des IStGH 100 000 Euro zur Verfügung, um die Aufklärung von Kriegsverbrechen zu unterstützen.
- Das Justizministerium entsendet eine zusätzliche Expertin bzw. einen Experten zum IStGH, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu stärken.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.