Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein parlamentarisches Hearing für die drei Spitzenkandidaten zum Generalstabschef, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Besetzung dieser Schlüsselposition sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin für Landesverteidigung soll die drei besten Kandidat*innen für das Amt des Generalstabschefs einem Hearing vor dem Verteidigungsausschuss unterziehen.
- Das Hearing dient der Transparenz und soll sicherstellen, dass die Auswahl den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen entspricht.
Eingebracht von
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