Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Justiz eine umfassende Evaluierung des Erwachsenenschutzgesetzes, insbesondere zur Anwendung durch Behörden, zum Erhalt von Familienkontakt und zu möglichen Lücken im Verfahren.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Das Gesetz soll daraufhin geprüft werden, ob es in der Praxis den Schutz und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen gewährleistet.
- Untersucht wird, ob erwachsenenvertreter*innen den gewünschten Kontakt zwischen Betroffenen und deren Angehörigen unzulässig verhindern.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.