Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für eine Reform des Schengener Grenzkodex einzusetzen, sodass jedes EU‑Mitgliedsland unbegrenzte Kontrollen an seinen Außengrenzen durchführen darf. Die Antragsteller argumentieren, dass die aktuelle sechs‑Monats‑Begrenzung angesichts steigender illegaler Grenzübertritte nicht ausreicht.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Entschließung
Grenze
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die aktuelle EU‑Regelung erlaubt Grenzkontrollen nur für maximal sechs Monate, was laut den Antragstellern nicht ausreicht, um die steigende Zahl illegaler Einreisen zu bewältigen.
- Der EuGH hat bestätigt, dass Mitgliedstaaten nach Ablauf der sechs‑Monats‑Frist erneut Kontrollen anordnen dürfen, wenn neue Bedrohungen vorliegen, jedoch bleibt die Frist bestehen.
Eingebracht von
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